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Kündigungsbutton (§ 312k BGB) / Ratgeber

Kündigungsbutton für OpenCart: Anleitung nach § 312k BGB

Verkaufen Sie mit OpenCart laufende Verträge an Verbraucher in Deutschland? Diese Anleitung zeigt den öffentlichen Kündigungsweg nach § 312k BGB und die technische Umsetzung von Hand.

Wer braucht den Button?

§ 312k BGB betrifft Unternehmer, die Verbrauchern online entgeltliche Dauerschuldverhältnisse anbieten: etwa Mitgliedschaften, Software-Abos oder regelmäßig gelieferte Abo-Boxen. Entscheidend ist der Vertrag, nicht das Shopsystem. Ein gewöhnlicher Einmalkauf fällt nicht darunter. Ausgenommen sind insbesondere Finanzdienstleistungen und Verträge mit gesetzlich ausschließlich strengerer Kündigungsform als Textform.

Gesetz und aktueller BGH-Stand

Der gut lesbare Button „Verträge hier kündigen“ oder eine gleich eindeutige Formulierung führt unmittelbar zur Bestätigungsseite. Beide Schaltflächen und die Seite müssen ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich sein. Dort müssen Kunden Kündigungsart, bei außerordentlicher Kündigung den Grund, identifizierende Angaben, den Vertrag, den gewünschten Beendigungszeitpunkt und eine Adresse für die schnelle elektronische Bestätigung angeben können. Der abschließende Button heißt „jetzt kündigen“ oder entsprechend eindeutig.

Nach dem Absenden muss die Erklärung mit Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger speicherbar sein. Bestätigen Sie sofort elektronisch in Textform, beispielsweise per E-Mail: Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie den Beendigungszeitpunkt. Ohne Datumsangabe gilt im Zweifel der frühestmögliche Zeitpunkt. Ein fehlender gesetzlicher Kündigungsweg kann eine Kündigung ohne Frist ermöglichen.

Der BGH entschied am 16. Juli 2026 in I ZR 200/25: Auf die Bestätigungsseite gehören keine Halteangebote, Pausieren-Buttons oder zusätzlichen Werbeinhalte. Die Login-Verfahren I ZR 272/25 und I ZR 275/25 wurden am 5. November 2026 verhandelt; die Entscheidung steht noch aus. Planen Sie einen Weg ohne Passwortpflicht.

OpenCart: Umsetzung von Hand

  • Erstellen Sie unter Katalog > Informationen eine öffentliche Informationsseite. Für ein verarbeitendes Formular benötigen Sie zusätzlich eine eigene Erweiterung mit Catalog-Controller und Twig-Vorlage. Verwenden Sie den zur installierten OpenCart-Version passenden Aufbau: Die Erweiterungspfade von 3.0 und 4.1 unterscheiden sich. Lassen Sie die Formularroute auch ohne Kundenkonto zu.
  • Wenn die Informationsseite nur erklärt, verlinken Sie im Footer stattdessen direkt die Formularroute. Ergänzen Sie den Link im eigenen Theme oder über ein Ereignis am common/footer-Controller; ändern Sie keine Core-Dateien. Prüfen Sie Informationslinks, eigene Checkout-Seiten und alle aktiven Sprachen. Die Formularausgabe soll ohne Verkaufsbanner und Empfehlungen auskommen.
  • Lassen Sie den Catalog-Controller Eingaben prüfen, mit serverseitigem UTC-Zeitstempel speichern und die Bestätigung sofort über OpenCarts Mailbibliothek versenden. Konfigurieren Sie dafür unter System > Einstellungen beim jeweiligen Shop den Reiter Mail. Senden Sie Inhalt, Eingangsdatum, Uhrzeit und gewünschten Beendigungszeitpunkt an den Kunden sowie eine separate Nachricht an den Shop.

Vor Veröffentlichung testen

Schützen Sie die Verarbeitung gegen doppelte Übermittlung, ohne eine Anmeldung zu erzwingen. Zeigen Sie einen herunterladbaren oder druckbaren Beleg mit Erklärung und Eingangszeit; speichern Sie keine sensiblen Formulardaten in öffentlichen URLs. Prüfen Sie abgemeldet auf dem Handy den gesamten Weg und die Bestätigung im Postfach. Kontrollieren Sie nach Theme-Updates, ob der Footer-Link noch existiert. Deaktivieren Sie Retention-Popups auf der Bestätigungsseite und prüfen Sie Cache, Cookie-Banner und Wartungsmodus. Bearbeiten Sie die eingegangene Erklärung anschließend im tatsächlichen Abosystem; das Formular stoppt keine Abbuchungen von selbst.

Quellen

Gesetz und Pressemitteilungen des BGH; Stand 6. November 2026. Kein Rechtsrat.